0190-Dialer und Recht

Dokument im pdf-Format AG Bonn, Urteil vom 10.03.2003 - Az.: 11 C 717/02

 

AMTSGERICHT BONN

URTEIL



11 C 717/022


In dem Rechtsstreit (...) hat das Amtsgericht Bonn im schriftlichen Verfahren am 10. März 2003 durch die Richterin am Amtsgericht (...) für Recht erkannt

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.


Ohne Tatbestand gemäß § 495 a ZPO


Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zahlung der Gebühren für das Telefonat vom 4.7.2002 zu.

Der Kläger hätte vortragen müssen, dass die Beklagte vor dem Einwählen erkannte, dass sie eine 190iger Nummer in Anspruch nahm und welche Gebühren anfielen. Dies hat er trotz eines Hinweises des Gerichts nicht getan. Die von ihm vorgelegten Unterlagen betreffen eine andere Rufnummer als die, um die es im vorliegenden Rechtsstreit geht.

Welche Gebühr angemessen ist, falls das Telefonat statt fand, ist nicht feststellbar.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Die Berufung wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 511 Abs.4 ZPO nicht vorliegen.

Streitwert: 99,90 Euro.

 

 

Weitere Rechts-Portale von uns:

Affiliate & Recht - Alles zum Thema Partnerprogramme & Recht

Glücksspiel & Recht - Rechtliche Infos zu Glücks- und Gewinnspielen
Mehrwertdienste & Recht - Rechts-Infos zu Mehrwertdiensten
Datenschutz & Recht - Urteile & Aufsätze zum Datenschutz
Suchmaschinen & Recht - Artikel, Infos und Urteile zum Recht der Suchmaschinen