Urteil des AG Dortmund vom 21.11.2003 - Az.: 125 C 8822/03

1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

2. Angesichts des festzustellenden erheblichen Missbrauchs von Dialern und vor dem Hintergrund eines effektiven Verbraucherschutzes kann nicht mehr ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Telefon-Kunde durch ein konkludentes Verhalten den Vertrag über die Nutzung der Leitung geschlossen hat.

3. Eine solche Beweislast-Verteilung ergibt sich deswegen, weil nur Netz-Betreiber in der Lage ist, die einzelnen Mehrwertdienste-Anbieter entsprechend auf ihre Seriosität zu überprüfen, denn alleine der Netz-Betreiber kann feststellen, ob bei bestimmten Rufnummern sich die Beschwerden von Telefonkunden häufen.

4. Eine solche Überprüfungspflicht ergibt sich insbesondere dann, wenn die problematischen Einwahlen besonders häufig bei ein und demselben Netz-Betreiber stattfinden.

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Elmshorn

1. pro Verbraucher / neutral:

Urteil des AG Elmshorn vom 10.01.2003, Az.: 53 C 247/02

Wählt sich ein Dialer unbemerkt vom Nutzer ein, so kommt kein Vertrag zwischen Nutzer und Telefonnetzbetreiber zustande, Telefongebühren können nicht verlangt werden. Das Gericht trifft keine Aussage zur Beweislast, da das Vorbringen des Geschädigten vom Netzbetreiber nicht bestritten wurde.

Urteil des AG Elmshorn vom 16.04.2004 - Az.: 53 C 73/03

1. Der Verbraucher ist detailiert beweispflichtig, wenn er bereits gezahlte Telefongebühren für Internet- und Mehrwertdienste-Verbindungen nach § 812 BGB rückzufordern begehrt.

2. Ein Sachverständigengutachten, daß eine unbemerkte, betrügerische Dialer-Einwahl "nicht ausschließt", genügt nicht als Beweis dieser Tatsache.

Urteil des AG Elmshorn vom 26.03.2004 - Az.: 57 C 143/0

Ein Telefonanschluss-Inhaber, der selber als Kläger auftritt und eine Rückzahlung begehrt, ist dafür beweispflichtig, dass zwischem ihm und dem Netz-Betreiber kein Vertrag zustande gekommen ist.

Urteil des AG Elmshorn vom 21.08.2003 - Az.: 59 C 119/03

Ein Telefonanschluss-Inhaber, der selber als Kläger auftritt und eine Rückzahlung begehrt, ist dafür beweispflichtig, dass zwischem ihm und dem Netz-Betreiber kein Vertrag zustande gekommen ist.

Urteil des AG Elmshorn v. 05.08.2003 - Az.: 51 C 93/03

1. Ein Telefonanschluss-Inhaber, der selber als Kläger auftritt und die Rückzahlung seines Entgeltes verlangt, ist hierfür beweispflichtig.

2. Ein Abrechnungssystem nach § 5 TKV indiziert die Richtigkeit einer Telefon-Rechnung.

3. Die Auffassung des LG Nürnberg (Urt. v. 20.02.2003 - Az: 11 S 8162/02), dass der Netz-Betreiber für die Nennung des Entgeltbetrages und die Erbringung der Leistung beweispflichtig ist, findet keine Stütze im Gesetz.

Urteil des AG Elmshorn vom 04.08.2003 - Az.: 59 C 83/03

Behauptung oder sogar Beweis, das ISDN-Modem des PC sei zum Zeitpunkt des Verbindungsaufbaus zur Reparatur gewesen, genügt nicht, um zu beweisen, dass die Verbindung nicht aufgebaut wurde.

Urteil des AG Elmshorn vom 30.07.2003 - Az.: 59 C 19/03

1. Ein Telefonanschluss-Inhaber, der das wegen eines (vermeintlichen) Dialers zuviel gezahlte Entgelt zurückfordert, muss darlegen und beweisen, dass kein Vertrag zustande gekommen ist. Etwaige Unklarheiten gehen aus Gründen der Beweislast zu seinen Nachteilen.

2. Lediglich im umgekehrten Falle, wenn der Netz-Betreiber das Entgelt einklagt und insoweit die Rollen dann vertauscht wären, trifft den Netz-Betreiber die Beweislast.

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Urteil des AG Frankfurt (Oder) vom 28.04.2004 - Az.: 2.5 C 83/04

1. Eine Abtretungsvereinbarung genügt den Mindestanforderungen an eine Bestimmbarkeit nicht, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso übergeben werden", und ist somit unwirksam.

2. Anbieter ist detailiert beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 19.04.2004 - Az.: 1 U 235/03

Ein Telefon-Anschlussinhaber, dessen Telefon mit einer Sperrvorrichtung gegen 0190-Rufnummern ausgestattet ist, haftet grundsätzlich nicht für Verbindungen zu 0190-Rufnummern, die Dritte unter Überwindung der Sperrvorrichtung von seinem Anschluss aus hergestellt haben.

Urteil des AG Frankfurt am Main vom 13.02.2004 - Az.: 32 C 3099/03

Substantiierte Darlegungs- und Beweislast des Netzbetreibers hinsichtlich Art und Umfang der in Anspruch genommenen Leistung

Urteil des AG Frankfurt vom 09.01.2004 - Az.: 32 C 2159/03 - 72

1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

2. Es reicht daher nicht aus, wenn der Netz-Betreiber nur allgemeine Ausführungen macht.

Urteil des AG Frankfurt a.M. vom 10.07.2003 Az.: 31 C 1361/03 - 83

1. Damit der klägerische Vortrag nachvollziehbar ist, hätte lückenlos vortragen werden müssen, welche Dienstleistungen genau und zu welchen Preisen in Anspruch genommen worden sein sollen.

2. Es reicht nicht aus, dass die Klägerin meint, vor diesem Hintergrund der Form der Tarifierung müsse davon ausgegangen werden, dass dem streitgegenständlichen Entgelt eine angemessene Leistung gegenübersteht.

3. In Anbetracht der allgemein bekannten Missbräuche mit den sogenannten "0190-Nummern" muss das Gericht schon im Interesse eines effektiven Verbraucherschutzes auf einem entsprechend substantiierten Vortrag der Klägerseite bestehen. Nur so kann dem Beklagten und auch dem Gericht ermöglicht werden, zu überprüfen, ob bestimmte Verbindungen mit dem Willen des Beklagten zustande gekommen sind und kein Missbrauch vorliegt.

Urteil des AG Frankfurt a.M. vom 22.08.2003 - Az.: 1 C 0922/03

1. Soweit kein Anlass für die Annahme eines technischen Fehlers besteht, spricht ein Anscheinsbeweis für die Richtigkeit der Telefon-Rechnung.

2. Dieser Anscheinsbeweis wird nicht dadurch erschüttert, dass der Telefon-Kunde pauschal behauptet, eine unbekannte dritte Person habe einen Dialer auf seinen Anschluss aufgeschaltet und zu einem erhöhten Gebührenanfall beim Anschluss des Kunden herbeigeführt.

3. Die Bestimmungen des zum 15.08.2003 in Kraft getretenen 0190-Reformgesetzes gelten nicht für Sachverhalte vor diesem Zeitpunkt.

Urteil des AG Forchheim vom 15.10.2003 - Az.: 72 C 392/03

1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

2. Gemäß dem Grundsatz von Treu und Glauben gelten die Bestimmungen des zum 15.08.2003 in Kraft getretenen 0190-Reformgesetzes auch für Sachverhalte vor diesem Zeitpunkt.

2. contra Verbraucher:

Bislang kein Eintrag

Urteil des AG Freiburg vom 11. 06. 2002 Az.: 11 C 4381/01

Ein Telefonnetzbetreiber scheitert mit seiner Zahlungsklage auf Gebühren, die durch ungewolltes Anwählen einer 0190-Nummer mittels eines selbstinstallierenden Dialers enstanden waren.

Zutreffende Anmerkung hierzu von Ralf Winter, CR 2002, 899

Urteil des AG Fürstenfeldbruck vom 12.12.2003 - Az.: 2 C 1386/03

1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

2. Dieser Beweispflicht wird nur genüge getan, wenn der Netz-Betreiber darlegt, wie und unter welchen Umständen der Telefon-Kunde über die Geschäftsbedingungen des Mehrwertdienste-Anbieters informiert wurde.

2. contra Verbraucher:

Bislang kein Eintrag

Urteil des AG Fürth vom 22.08.2002, Az.: 310 C 572/02

(bestätigt durch LG Nürnberg-Fürth, Urt v. 27.03.2003 Az.: 11 S 8162/02 vgl.u.)
1. Der Anbieter einer über eine "0190-Nummer" abgerechneten Dienstleistung trägt die Beweislast dafür, dass mit dem Nutzer ein Vertrag über eine entgeltliche Dienstleistung geschlossen, zuvor das geforderte Entgelt genannt und die Dienstleistung auch erbracht worden ist.
2. Dem Anbieter ist es zumutbar, hierfür eine Datensicherung über Einzelverbindungen vorzunehmen und diese aufzubewahren.

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Amtsgericht Geldern, Urteil vom 29.08.2000 - Az.: 17 C 159/00

Legt der Netzbetreiber keine technische Überprüfung nach § 16 TKV vor, trotzdem der Kunde diese verlangt, hat er keinen Anspruch auf Zahlung der angefallenen Telefon-Entgelte.

Urteil des AG Gießen vom 04.05.2004 - Az.: 44 C 22/04

1. Eine Abtretungsvereinbarung genügt den Mindestanforderungen an eine Bestimmbarkeit nicht, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso übergeben werden", und ist somit unwirksam.

2. Eine Abtretungsvereinbarung ist nichtig wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot, wenn ein Inkassounternehmen vom Provider Einzelverbindungsdaten ohne Einwilligung des Kunden und ohne vertragliche Klärung erhält (§§ 134 BGB, 206 StGB, 85 TKG).

3. Anbieter ist detailiert beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

4. Legt der Netz-Betreiber keine technische Überprüfung nach § 16 TKV vor, trotzdem der Kunde diese verlangt, hat er keinen Anspruch auf Zahlung der angefallenen Telefon-Entgelte.

Urteil des AG Gelsenkirchen vom 19.08.2003 - Az.: 14 C 38/03

1. Es obliegt dem Netz-Betreiber konkret darzulegen und nachzuweisen, dass der Nutzer die Mehrwertdienste-Verbindung wirklich in Anspruch genommen hat.

2. Eine allgemeine Darstellung, was alles mittels einer Mehrwertdienste-Nummer abrechenbar ist, reicht hierfür nicht aus. Auch ein allgemeiner Beweisantritt mittels Sachverständigengutachten ist unzulässig, da er derartig pauschal ist, dass ein entsprechendes Nachgehen nur zu einer Ausforschung führen würde.

Urteil des AG Gifhorn vom 16.05.2003 - Az.: 33 C 497/03 (VIl)

Ein pauschales Bestreiten der Verbindungs-Entgelte durch den Anschluß-Inhaber reicht nicht aus. Es bedarf konkreter Ausführungen, aufgrund welcher Umstände der Anschluß-Inhaber der Auffassung ist, dass nicht er, sondern ein Dritter die Gebühren verursachte.

Urteil des AG Göttingen vom 30.09.2003 - Az.: 24 C 173/03 (H)

1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

2. Angesichts der ständig steigenden Missbräuche mit den 0190-Nummern und unter Berücksichtigung des Verbraucherschutzes ist der Netzbetreiber verpflichtet, dem Telefon-Kunden Klarheit zu schaffen und missbräuchliche Nutzungen durch entsprechende Aufklärung und Rechnungslegung zu vermeiden.

2. contra Verbraucher:

Bislang kein Eintrag

Urteil des AG Günzburg vom 31.10.2003 - Az.: 1 C 0922/03

Der Telefon-Kunde muß dafür Sorge tragen, daß Dialer nicht installiert werden oder den Computer derart konfigurieren, daß eine selbständige Einwahl nicht möglich ist.

Urteil des AG Hamburg-Barmbek vom 07.04.2004 - Az.: 816 C 332/03

1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

2. Eine Abtretungsvereinbarung genügt den Mindestanforderungen an eine Bestimmbarkeit nicht, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso übergeben werden", und ist somit unwirksam.

3. Auch wenn der Kunde lediglich einen gekürzten Einzelverbindungsnachweis gewünscht hat, ist der Netz-Betreiber nicht davon entbunden und vor allem auch nicht daran gehindert, die vollständigen Daten gleichwohl aufzubewahren und ggf. vorzulegen.

Urteil des AG Hamburg St. Georg vom 26.11.2003 - Az.: 916 C 427/03

1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

2. Eine Zertifizierung der "Abrechnung von TK-Dienstleistungen einschließlich Mehrwertdienstleistungen gemäß § 5 TKV" nach DIN ISO 9001:2000 ist nicht ausreichend, um die Nachweispflicht nach § 16 Abs.3 TKV zu erfüllen.

Urteil des AG Hamburg St. Georg vom 12.11.2003 - Az.: 916 C 310/03

1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

2. Eine Abtretungsvereinbarung genügt den Mindestanforderungen an eine Bestimmbarkeit nicht, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso übergeben werden", und ist somit unwirksam.

Urteil des AG Hamburg St. Georg vom 29.10.2003 - Az.: 915 C 263/03

1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

2. Eine Beweislastumkehr wie sie von der Rechtsprechung für die Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten im Telefonverkehr bei Vorlage entsprechender Einzelverbindungsübersichten entwickelt wurde, ist hier insoweit nicht angezeigt. Denn anders als im Telefonverkehr ist es bei Nutzung eines Internetzuganges nämlich durchaus denkbar, dass sich - beispielsweise durch die ungewollte Installation eines sog. Dialers - ohne Kenntnis des Nutzers Verbindungen zu Mehrwertdiensten aufbauen

3. Ein Vertragsschluss lässt sich auch nicht nach den Grundsätzen über die Zurechnung einer ohne Erklärungsbewusstsein abgegebenen Willenserklärung begründen, da der Telefon-Kunde nicht fahrlässig gehandelt hat. Es besteht seitens des Telefon-Kunden keine Verpflichtung, Schutzvorkehrungen gegen die ungewollte Installation sog. Dialer auf seinem Rechner zu treffen oder den ordnungemäßen Aufbau von Internetverbindungen regelmäßig zu überprüfen. Derartige Schutz- und Kontrollpflichten überfordern bereits einen durchschnittlich befähigten Internernutzer.

Urteil des AG Hamburg-Altona v. 02.08.2003 - Az.: 316 C 354/03

1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

2. Der Beweis des ersten Anscheins kann angesichts des in letzter Zeit vermehrt auftretenden Dialer-Missbrauchs auf Mehrwertdienste, insb. sog. 0190-Dialer, nicht übertragen werden.

3. Der Telefonnetz-Betreiber ist auch trotz beantragter Verkürzung der Rufnummer verpflichtet und berechtigt, für interne Zwecke die vollständigen Daten des Inhalte-Anbieters zu speichern. Dies ergibt sich schon aus der Tatsache, dass der Telefonnetz-Betreiber wissen muss, an wen er das vereinnahmte Geld weiterleiten müsste.

Urteil des OLG Hamm 17.10.2003 - Az.: 34 U 104/02

1. Gemäß § 16 Abs.3 TKV obliegt dem Netz-Betreiber der Nachweis, dass die Leistung bis zu der Schnittstelle, an der der allgemeine Netzzugang des Kunden bereitgestellt wird, technisch einwandfrei erbracht und richtig berechnet wurde.

2. Erfolgt eine technische Überprüfung nach § 16 Abs.1 TKV und ergeben sich dabei keine Mängel und auch keine Hinweise für Manipulationen durch Dritte, spricht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Telefon-Kunde die Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen hat.

3. Diesen Beweis des ersten Anscheins kann der Telefon-Kunde jedoch entkräften, wenn er Umstände nachweist, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen, atypischen Geschehensablaufes ergibt. Eine Telefon-Gesprächsdauer von über 101 Stunden allleine reicht für die Annahme eines solchen atypischen Geschehensablaufes noch nicht aus.

OLG Hamm, Urteil vom 27.11.2000 Az.: 17 U 73/2000

Eine etwaige Sittenwidrigkeit von Telefonsexverträgen wirkt sich im Verhältnis des Netzbetreibers zum Kunden nicht aus

OLG Hamm, Urteil v. 05.11.2002 Az.: 19 U 14/02

Der Netzbetreiber ist verpflichtet, Verbindungen zu Mehrwertrufnummern nach spätestens einer Stunde zu trennen. Tut er dies nicht, kann er für die weitere Zeit keine Gebühren fordern. Dies entspräche nicht nur dem redlichen Geschäftsverkehr, es gebe seit März 2000 auch eine entsprechende Anweisung der Regulierungsbehörde.

Urteil des AG Heidelberg vom 19.02.2004 - Az.: 21 C 482/03

Eine Abtretungsvereinbarung genügt den Mindestanforderungen an eine Bestimmbarkeit nicht, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso übergeben werden", und ist somit unwirksam.

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 17.05.2002, Az.: 5 O 19/02

Der Netzbetreiber ist verpflichtet, Verbindungen zu Mehrwertrufnummern nach spätestens einer Stunde zu trennen. Tut er dies nicht, kann er für die weitere Zeit keine Gebühren fordern.

Urteil des AG Heidelberg vom 11.12.2003 - Az.: 23 C 500/03

1. Klagt ein Telefonanschluss-Inhaber auf Rückahlung bereits entrichteter Telefon-Entgelte, ist der Netz-Betreiber für das Zustandekommen des Vertrages beweispflichtig.

2. Diese Beweispflicht ergibt sich u.a. daraus, dass der Netz-Betreiber auch bei nur verkürzter Rufnummern-Speicherung zur Vorlage der vollständigen Rufnummer verpflichtet ist.

2. contra Verbraucher:

Bislang kein Eintrag

Urteils des AG Hildesheim vom 09.07.2003 Az.: 21 C 170/03

Berühmt sich der Kläger im vorgerichtlichen Schriftverkehr auf eine "gebührenfreie Anfangszeit bei 0190-Diensten", so trifft ihn später im gerichtlichen Verfahren die Beweislast darzulegen, wie sich dies auf eine 10sekündige Dialerverbindung auswirkt, die einen Betrag von 30,- Euro verursacht haben soll.

Urteils des AG Itzehoe vom 03.07.2003 - Az.: 87 C 276/03

Der pauschale Hinweis des Telefon-Kunden auf eine mögliche Verbindungsherstellung durch ein ungewolltes Dialer-Programm ist nicht ausreichend.

Urteil des OLG Jena vom 11.07.2000 Az.: 9 U 393/00

Telefonverbindungen sind neutral und im Verhältnis zu evt. sittenwidrigen Telefonsexverträgen bloße Hilfsgeschäfte

Urteil des AG Jena vom 15.10.2003 - Az.: 28 C 615/03

1. Verbraucher ist beweispflichtig für unbewußten Verbindungsaufbau mittels eines Dialers

2. Der die Dienste in Anspruch nehmende Teilnehmer ist für die Sicherheit des eigenen Rechners und den Schutz vor illegalen Dialern genauso selbst verantwortlich, wie er sich selbst vor Computerviren, Würmern und Trojanern schützen muss.

Urteil des AG Kaiserslautern vom 29.04.2003 Az.: 1 C 291/03

Angesichts der Höhe der angefallenen Entgelte für Mehrwertdienste (ca. eineinhalb Minuten über 90,00 EUR) ist es dem Telefonnetzbetreiber zuzumuten, daß er ausdrücklich auf die in den Geschäftsbedingungen festgelegten Preise hinweist. Eine stillschweigende Einbeziehung nach § 305 Nr.2 b) BGB reicht nicht aus.

Urteil des AG Kempen vom 13.11.2003 - Az.: 11 C 178/03

1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

2. Eine Beweislastumkehr zu Lasten des Telefonkunden tritt insbesondere dann nicht ein, wenn im außergerichtlichen Schriftverkehr sich widersprechende Einzelverbindungsnachweise vorgelegt wurden.

2. contra Verbraucher:

Bislang kein Eintrag

Urteil des LG Kiel vom 09.01.2003 Az.: 11 O 433/02

Wählt sich ein Dialer unbemerkt vom Nutzer ein, so kommt kein Vertrag zwischen Nutzer und Telefonnetzbetreiber zustande. Den Nutzer trifft keine Verpflichtung, Schutzprogramme zu installieren. Ist unstreitig, daß die Standardeinwahl ins Internet von einem Dialer herrührt, trifft die Beweislast für den Vertragsschluß den Netzbetreiber.

Urteil des AG Kiel vom 07.11.2003 - Az.: 118 C 136/03

1. Ein Telefonanschluss-Inhaber, der selber als Kläger auftritt und die Rückahlung bereits entrichteter Telefon-Entgelte begehrt, ist grundsätzlich beweispflichtig dafür, dass zwischem ihm und dem Netz-Betreiber kein Vertrag zustande gekommen ist.

2. Diese Beweislast kehrt sich jedoch zu Lasten des Netz-Betreibers dann um, wenn der Telefonanschluss-Inhaber den strittigen Betrag unter ausdrücklichem Vorbehalt der Rückforderung gezahlt hat, um eine Telefonsperre zu vermeiden bzw. aufzuheben. Denn dann hat der Telefonanschluss-Inhaber lediglich unter dem Vorbehalt der Schuld gezahlt und wollte die Beweislast dem Netz-Betreiber auferlegt wissen.

2. contra Verbraucher:

Bislang kein Eintrag

Urteil des AG Kitzingen vom 11.09.2003 - Az.: 1 C 198/03

Eine Abtretungsvereinbarung genügt den Mindestanforderungen an eine Bestimmbarkeit nicht, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso übergeben werden", und ist somit unwirksam.

2. contra Verbraucher:

Bislang kein Eintrag

Urteil des OLG Koblenz vom 14.11.2003 - Az.: 8 U 824/02

1. Entsprechend BGH (Urt. v. 22. November 2001 - Az.: II ZR 5/01) wirkt sich die mögliche Sittenwidrigkeit des Mehrwertdienste-Vertrages (hier: Sprachtelefonie) nicht auf den Vertrag zwischen Netz-Betreiber und Telefonkunde aus, da es sich bei diesem um ein neutrales Hilfsgeschäft handelt.

2. Ergibt die nachträgliche Zählerüberprüfung durch den Netz-Betreiber, dass die Gebührenerfassungseinrichtung keine technischen Fehler aufweist, ist dies ein Anscheinsbeweis für die Richtigkeit der Telefonabrechnung.

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Konstanz

1. pro Verbraucher / neutral:

 

Urteil des LG Konstanz vom 28.04.2004 - Az.: 11 S 3/04 E

1. Der Anscheinsbeweis der Richtigkeit einer Telefonrechnung wird durch eine erhebliche Anzahl an Verbindungen, daß die sinnvolle Nutzung von Mehrwertdiensten nicht oder kaum möglich war, erschüttert. (vorliegender Fall: Vielzahl von Verbindungen kürzer als 20 Sekunden, selbe 0190-Rufnummer)

2. Der Anscheinsbeweis kann durch glaubhafte, nachvollziehbare Angaben des Beklagten über einen heimlich installierten Dialer erschüttert werden.

3. Anbieter ist detailiert beweispflichtig für Vertragsschluß mit Wissen und Wollen des Nutzers.

Köln

1. pro Verbraucher / neutral:

Urteil des AG Köln vom 27.04.2004 - Az.: 124 C 482/03

1. Eine Abtretungsvereinbarung genügt den Mindestanforderungen an eine Bestimmbarkeit nicht, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso übergeben werden", und ist somit unwirksam.

2. Legt der Netz-Betreiber keine technische Überprüfung nach § 16 TKV vor, trotzdem der Kunde diese verlangt, hat er keinen Anspruch auf Zahlung der angefallenen Telefon-Entgelte.

Urteil des LG Köln vom 03.07.2003 Az.: 31 O 287/03

1. Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 2.5.2003 (31 O 287/03) wird bestätigt.

2. Netzbetreiber können nach §§ 312 e BGB, 3 BGB-InfoV, 13a TKV auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie Dritten 0190-Rufnummern zum Einsatz für illegale Dialersoftware zur Verfügung stellen.

   Vgl. dazu auch die Anmerkung von RA Dr. Bahr

Beschluss des LG Köln vom 20.06.2003 Az.: 31 O 389/03

Netzbetreiber können nach §§ 1, 24, 25 UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie Dritten 0190-Rufnummern zum Einsatz für illegale Dialersoftware zur Verfügung stellen.

    Siehe hierzu auch die artverwandte Entscheidung des LG Köln, Urt. v. 03.07.2003 - Az.: 31 O 287/03

Beschluss des LG Köln vom 02.05.2003 Az.: 31 O 287/03

Netzbetreiber können nach §§ 312 e BGB, 3 BGB-InfoV, 13a TKV auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie Dritten 0190-Rufnummern zum Einsatz für illegale Dialersoftware zur Verfügung stellen.
(Anmerkung: Inzwischen bestätigt durch Urteil des LG Köln vom 03.07.2003 - Az.: 31 O 287/03, vgl. o.)

Bislang kein Eintrag

Urteil des AG Königswinter vom 30.04.2004 - Az.: 10 C 136/03

1. Einzelne Mehrwertdiensteanbieter müssen durch den Kläger nicht namhaft gemacht werden.

2. Verbraucher muß darlegen, daß Verbindung über einen Dialer zustande kam.

3. Anfechtender muß die Umstände, die eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung rechtfertigen, beweisen.

Krefeld

1. pro Verbraucher / neutral:

Urteil des AG Krefeld vom 16.03.2004 - Az.: 79 C 682/03

Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung (inbs. für Art, Form, Umfang und Preis der Leistung)

Urteil des AG Krefeld vom 10.03.2004 - Az.: 80 C 443/03

Legt der Netz-Betreiber keine technische Überprüfung nach § 16 TKV vor, trotzdem der Kunde diese verlangt, hat er keinen Anspruch auf Zahlung der angefallenen Telefon-Entgelte.

Urteil des AG Krefeld vom 11.02.2004 - Az.: 71 C 472/03

Substantiierte Darlegungs- und Beweislast des Netzbetreibers hinsichtlich Zustandekommen des Vertrages und Kenntnis des Verbindungspreises.

Urteil des AG Krefeld vom 30.12.2003 - Az.: 79 C 484/03

1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

2. Fehlt die technische Überprüfung nach § 16 TKV, so greift kein Anscheinsbeweis zugunsten des Netz-Betreibers.

3. Durch Vorlage eines Prüfzertifikats im Sinne des § 5 TKV zur Qualitätssicherung genügt ein Netz-Betreiber nicht den Anforderungen an eine Einzelfallprüfung nach § 16 TKV.

Urteil des AG Krefeld vom 11.11.2003 - Az.: 79 C 145/03

1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

2. Führt der Netz-Betreiber trotz Aufforderung durch den Telefon-Kunden keine technische Überprüfung nach § 16 TKV durch bzw. legt diese Unterlagen dem Telefonkunden nicht vor, kommt der grundsätzliche Anscheinsbeweis für die Richtigkeit einer Telefonrechnung nicht zum Zuge.

Urteil des AG Krefeld vom 30.10.2003 - Az.: 72 C 58/03

1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

2. Allein die Verpflichtung der Inhalt-Anbieter auf den Verhaltenskodex der Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. besagt nichts über die Einhaltung der Verpflichtung durch die entsprechenden Anbieter. Auch ein pauschales Verweisen auf die Tatsache, dass eine Veröffentlichung des Tarifs im Amtsblatt der Regulierungsbehörde erfolgt sei, ist dies nicht ausreichend.

Urteil des AG Krefeld vom 24.09.2003 - Az.: 71 C 172/03

Bei "11xxx"-Mehrwertdiensten ist der Netzbetreiber verpflichtet, die vollständigen Verbindungsdaten und die Angabe, welcher Dienst sich hinter dieser Nummer verbirgt, beizubringen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde bei der Abrechnung eine Rufnummernverkürzung beantragt hat.

2. contra Verbraucher:

Bislang kein Eintrag

Urteil des AG Limburg vom 02.09.2003 - Az.: 4 C 1448/02 (15)

Ein Telefonanschluss-Inhaber, der selber als Kläger auftritt und die Feststellung begehrt, dass zwischem ihm und dem Netz-Betreiber kein Vertrag zustande gekommen ist, ist hierfür beweispflichtig.

Urteil des AG Lübeck vom 06.11.2003 - Az.: 29 C 2632/03

1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

2. Ist bei einem Einzelverbindungsnachweis die Zielrufnummer um die letzten drei Stellen verkürzt dargestellt, so hat der Netz-Betreiber die Pflicht, die vollständigen Daten offenzulegen. Tut er dies nicht, genügt er nicht seiner Beweispflicht.

2. contra Verbraucher:

 

Urteil des AG Lübeck vom 19.11.2003 - Az.: 31 C 3099/03

Nach Löschung der Festplatte die bloße Behauptung, ein Dialer habe sich unbewußt eingewählt, ohne weitere Nachweise zu erbringen, widerlegt nicht den Beweis de
s ersten Anscheins der Richtigkeit der Abrechnung.

Urteil des AG Mainz vom 06.11.2003 - Az.: 86 C 188/03

1. Beantragt ein Telefonanschluss-Inhaber bei Vertragsabschluß eine verkürzte Rufnummern-Speicherung, ist der Netz-Betreiber weder technisch in der Lage noch berechtigt, eine Speicherung der vollständigen Rufnummern vorzunehmen.

2. Ein Zertifizierung über ein Abrechnungssystem iSd. § 5 TKV erfüllt die Voraussetzungen der technischen Überprüfung nach § 16 TKV.

Urteil des LG Mannheim vom 22.02.2002 Az.: 1 S 315/01

Der Inhaber eines Telefonanschlusses wird gegenüber der Telekom zur Zahlung verurteilt.

Urteil des AG Meißen vom 28.11.2003 - Az.: 3 C 0601/03

1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

2. Der Beweislast genügt der Netz-Betreiber nur dann, wenn er den betreffenden Mehrwertdiensteanbieter nennt und die Art und Weise, wie dessen Programm von dem Telefon-Kunden installiert worden ist, darlegt.

Landgericht Memmingen, Urteil vom 27.06.2001 Az.: 1 S 297/01

Hat der Kunde eines Mobilfunkvertrages auf die Zusendung eines Einzelverbindungsnachweises verzichtet, so verbleibt die Beweislast für die geführten Gespräche dennoch beim Netzbetreiber.

Urteil des AG Mettmann vom 17.11.2003 - Az.: 27 C 104/03

1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

2. Da sich die Existenz von sich selbst installierenden Dialern auch zu Zeiten des angeblichen Vertragsschlusses jedenfalls nicht sicher ausschließen lässt, kann von einem Anscheinsbeweis zu Gunsten des Netz-Betreibers nicht ausgegangen werden.

3. Nach Sinn und Zweck der Regelungen der TDSV ist davon auszugehen, dass die vollständigen Verbindungs-Daten jedenfalls dann weiterhin vorgehalten werden dürfen, wenn absehbar war, dass das Unternehmen auch zukünftig auf diese Daten zum Nachweis seiner Rechnungen angewiesen bleibt.

Urteil des LG Mönchengladbach vom 12.12.2003 - Az.: 2 S 116/03

1. Der Telefon-Kunde ist für die Tatsache, dass die Verbindung durch einen illegalen 0190-Dialer ungewollt hergestellt wurde, beweispflichtig.

2. Auch aus der Tatsache, dass ein Dialer grundsätzlich missbraucht werden kann, ergibt sich keine Umkehr der Beweis- und Darlegungslast zu Lasten des Netz-Betreibers. Denn Web-Dialer können wie meisten anderen Sachen oder Gegenstände - und letztlich gilt das auch für Computerprogramme - zweckentfremdet werden, ohne dass man den Herstellern derartiger Gegenstände deshalb besondere Sorgfalts- oder gar Produktbeobachtungspflichten auferlegen könnnte. Dies ergibt sich insbesondere aus einer Wertung des § 8 TDG.

(Bestätigung des Urteils des AG Mönchengladbach vom 29.04.2003 Az.: 5 C 286/02).

Urteil des AG Mönchengladbach vom 29.04.2003 Az.: 5 C 286/02

1. Die Pflicht zum Hinweis auf den geschäftlichen Charakter eines Internet-Dienstes trifft den Anbieter nur in Bezug die eigenen Angebote, nicht aber hinsichtlich der Dienste, zu denen er lediglich den Zugang unentgeltlich vermittelt.

2. Zur Haftung nach § 7 TDG bzw. § 9 TDG eines Diensteanbieter, der den Zugang zu einem Content-Anbieter vermittelt.

3. Dem geschädigten Nutzer kommt keine Beweiserleichterung zugute.

Urteil des AG München vom 17.02.2004 - Az.: 122 C 307/04

Es besteht eine detailierte Darlegungspflicht, welche Leistung in Anspruch genommen wurde und welche Vergütungsvereinbarung getroffen wurde.

Urteil des LG München I vom 18.03.2004 - Az.:27 O 15933/03

1. Es ist allgemein bekannt, dass Erotik-Service-Leistungen entgeltpflichtig sind. Es ist daher unerheblich, ob dem Telefon-Kunden bei der Einwahl ausdrücklich bewusst war, dass es sich um eine 0190er-Rufnummer handelte.

2. Wird eine aus Gründen des Missbrauchs gesperrte 0190-Rufnummer auf Wunsch des Telefon-Kunden wieder entsperrt, so hat sich der Telefon-Kunde vor einem etwaigen Dialer-Missbrauch zu schützen.

Urteil des AG München vom 04. 09. 2001 Az.: 155 C 14416/01

Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung (insb. für Art, Form, Umfang und Preis der Leistung)

Urteil des AG Siegburg vom 19.11.2003 - Az.: 5 a C 242/03

1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

2. Eine Zertifizierung der "Abrechnung von TK-Dienstleistungen einschließlich Mehrwertdienstleistungen gemäß § 5 TKV" nach DIN ISO 9001:2000 ist nicht ausreichend, um die Nachweispflicht nach § 16 Abs.3 TKV zu erfüllen.

2. contra Verbraucher:

Bislang kein Eintrag

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Urteil des AG Warendorf vom 22.01.2004 - Az.: 5 C 637/03

1. Der Netzbetreiber ist in vollem Umfang beweispflichtig für das Umstandekommen des Vertrages.
2. Die Tatsachen, dass eine Verbindung technisch hergestellt wurde, ist kein Anscheinsbeweis dafür, dass diese Verbindung durch eine willentliche Handlung zu Stande zustande gekommen ist.
3. Gemäß § 241 a Abs. 3 BGB kann ein Anspruch durch Erbringung unbestellter Leistungen nicht begründet werden. Dies gilt auch für Mehrwertdienstleistungen aufgrund einer Internetverbindung, die mittels eines ohne ausdrücklichen Willen des Computerbetreibers installierten Dialers hergestellt worden ist.

Das Urteil wurde uns freundlicherweise von RA Tinner (Kanzei Tinner, Esser, Huth) zugesandt.

Urteil des AG Westerburg, Urteil vom 10.05.2004, Az.: (unbk)

1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung (insb. für Art, Form, Umfang und Preis der Leistung).

2. Der Netz-Betreiber kommt dieser Beweispflicht nach, wenn im Rahmen einer nachträglichen technischen Überprüfung keine Fehler festzustellen sind. In einem solchen Fall gilt der Beweis des ersten Anscheins für die Richtigkeit der Telefonrechnung.

Urteil des AG Westerwede vom 20.02.2004 - Az.: 28 C 848/03 (II)

1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

2. Angesichts des in letzter Zeit festzustellenden erheblichen Missbrauchs von Dialern kann von keinem Beweis der ersten Anscheins für die Richtigkeit der Telefonrechnung ausgegangen werden.

3. Auch eine Zurechnung einer objektiven Handlung (= Einwahl in den Mehrwertdienst) kommt nicht in Betracht, da der Netz-Betreiber hier das Fehlen des Erklärungsbewusstseins kannte oder mit ihm rechnete und auch nicht schutzbedürftig ist.

4. Der Telefon-Kunden ist nicht verpflichtet, Vorkehrungen gegen Dialer zu treffen, solange kein konkreter Hinweis auf einen Mißbrauch vorliegt.

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 25.09.2002 Az.: 92 C 1440/02

Der Kunde, der von der Telefongesellschaft auf Zahlung von 0190-Gebühren in Anspruch genommen wird, hat ein Leistungsverweigerungsrecht, solange die Telefongesellschaft nicht den Inhaber der 0190-Nummer bekanntgibt.

Urteil des AG Wiesbaden vom 10. 08. 2002 Az.:92 C 1328/00 - 31 -

Der Nutzer muß dafür Sorge tragen, daß Dialer nicht installiert werden oder den Computer derart konfigurieren, daß eine selbständige Einwahl nicht möglich ist. Er muß die entstehenden Gebühren daher tragen.

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Urteil des AG Würzburg, Urteil vom 29.04.2004, Az.: (unbk)

1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung (insb. für Art, Form, Umfang und Preis der Leistung).

2. Der Beweis des ersten Anscheins greift bei Dialern grundsätzlich nicht. Insbesondere dann nicht, wenn es sich um eine extrem kurze Leistungsdauer (wenige Sekunden) mit einem entsprechendes hohen Entgelt (21,50 €) handelt, da nicht nachvollziehbar ist wie ein Telefonkunde innerhalb dieser kurzen Zeit das Angebot angemessen wahrnehmen und in Anspruch nehmen sollte.

Urteil des AG Würzburg vom 06.08.2003 - Az.: 11 C 745/03

1. Allein der Einzelverbindungsnachweis ist kein Anscheinsbeweis für Nachweis der erbrachten Leistung.
2. Keine Beweislastumkehr durch "Einwendungsklausel" auf der Telefonrechnung.